Mecklenburg-Vorpommern e.V.

1,15 Milliarden Entlastung fÃ¼r die gesetzliche Krankenversicherung

Zum 1. August wird der Herstellerabschlag fÃ¼r Arzneimittel ohne Festbetrag von 6 auf 16 Prozent angehoben sowie ein Preisstopp fÃ¼r Arzneimittel festgelegt. Die Regelungen gelten fÃ¼r den Zeitraum vom 1. August 2010 bis 31. Dezember 2013.

SchlÃ¼sselwort Qualifikation

In den kommenden zehn Jahren wird es in Deutschland zahlreiche zusÃ¤tzliche Stellen geben. Die Nachfrage nach ArbeitskrÃ¤ften steigt undÂ die Arbeitslosigkeit gehtÂ weiter zurÃ¼ck. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung.

Gut geschÃ¼tztÂ auf Reisen

Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzÃ¤hlen, so eine bekannte Lebensweisheit. Damit eine Reise in guter Erinnerung bleibt, kann der Reisende sich auf ein hohes Â Verbraucherschutzniveau in Europa verlassen. Denn: Wer reist, hat Rechte!

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Gute wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland

Zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit hat die ostdeutsche WirtschaftÂ in vielen Bereichen aufgeholt. So lautet die Bilanz des Instituts fÃ¼r Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Das ProduktivitÃ¤tsniveau hat sich seit der Wiedervereinigung um 40 Prozent auf mehr als 70 Prozent gesteigert. Dennoch bestehen weiterhin strukturelle Nachteile in der ostdeutschen Wirtschaft.

Zahl der Alleinerziehenden steigt

Immer mehr Kinder in Deutschland wachsen mit nur einem Elternteil auf. Wie das Statistische Bundesamt in Berlin mitteilte, ist inzwischen jede fÃ¼nfte Familie in Deutschland alleinerziehend, Tendenz steigend. Dies belegen Zahlen, die beim Mikrozensus 2009 erhoben wurden, der grÃ¶ÃŸten jÃ¤hrlichen Haushaltsbefragung in Europa.

Auf die gesetzliche Rente ist Verlass

Die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner kÃ¶nnen sich auf die gesetzliche Rente verlassen: Obwohl die LÃ¶hne aufgrund der Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr gesunken sind, mÃ¼ssen sie keine RentenkÃ¼rzung hinnehmen. Dies verhindert die so genannte Rentengarantie.

Bundesbankumfrage: Keine Kreditklemme

Eine Sonderumfrage der Deutschen Bundesbank vom Juli 2010 hat ergeben, dass fÃ¼r die kommenden zwÃ¶lf Monate ein steigendes Kreditvolumen zu erwarten ist. Getragen wird dies vor allem durch Kredite an kleine und mittlere Unternehmen. Dies ist ein Zeichen fÃ¼r die anziehende Konjunktur. Dabei kommen die positiven Signale nicht nur aus dem Export, sondern zunehmend vom Binnenmarkt.

AufwÃ¤rtstrend hÃ¤lt an

Durch die wirtschaftliche Erholung hat sich auch die Lange auf dem Arbeitsmarkt weiter verbessert. Mit 3,2 Millionen Arbeitslosen im Juli gab es angesichts der Sommerpause nur einen leichten Anstieg. Erfreulich auch: Die Zahl der ErwerbstÃ¤tigen steigt weiter - aktuell bereits auf 40,3 Millionen.

Startschuss fÃ¼r den Kausa-Medienpreis

Das Bundesbildungsministerium fÃ¶rdert einen neuen Medienpreis: PrÃ¤miert werden die BeitrÃ¤ge junger Journalistinnen und Journalisten Ã¼ber die kulturelle Vielfalt in der Berufsbildung und Arbeitswelt. Sie sollen Geschichten Ã¼ber die Bildungswege von Einwanderern erzÃ¤hlen.

Regierungssprecher Wilhelm sagt: â€žServusâ€œ

Der Sprecher der Bundesregierung,Â Ulrich Wilhelm, scheidet nach fÃ¼nf Jahren aus seinem Amt aus. KÃ¼nftig wird er als Intendant des Bayerischen Rundfunks tÃ¤tig sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel bedankte sich kÃ¼rzlich bei ihrer letzten gemeinsamen Pressekonferenz bei Wilhelm: "Es war eine wunderbare Zusammenarbeit, wir haben viele Momente miteinander erlebt, wovon wir beide sagen, dass wir sie nicht vergessen werden."

Gut geschÃ¼tzt und das auch Ã¼berall?

Endlich ist es soweit. Die Sommerferien sind da. Bei Reisen ins Ausland ist es aber nicht nur wichtig, einen gÃ¼ltigen Reisepass zu besitzen und ein passendes Hotel gefunden zu haben. Auch der Krankenversicherungsschutz muss stimmen. Daher sollte sich jeder vor seinem Urlaubsantritt in die Ferne unbedingt mit seiner Krankenkasse in Verbindung setzen!

KrÃ¤ftiges Konjunkturwachstum im zweiten Quartal

Die deutsche Wirtschaft wÃ¤chst im zweiten Vierteljahr 2010 um 1,1 Prozent. Dieser Spitzenwert im Euroraum ist vor allem auf die gÃ¼nstige Entwicklung des AuÃŸenhandels zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Das ermittelte das Deutsche Institut fÃ¼r Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in seinem Konjunkturbarometer fÃ¼r den Juli.

Expertenrat fÃ¼r GrÃ¼nderinnen und GrÃ¼nder am 4. August

Am Anfang stehen zumeist die unternehmerische Idee und der persÃ¶nliche Mut, mit einer eigenen Firma die berufliche Existenz zu sichern. Von da an ist eine gute Planung auf der Grundlage notwendiger Informationen und qualifizierter Beratung unabdingbar.

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. August 2010

Einsparungen bei Medikamenten, Mindestlohn in der Pflegebranche und ein verbessertes Aufsichtsrecht Ã¼ber spekulative Finanzmarktprodukte treten ab August in Kraft. Neue VergÃ¼tungsregeln fÃ¼r Banken und Versicherungen verhindernÂ exzessive Bonuszahlungen. AuÃŸerdem fÃ¤llt der Startschuss fÃ¼r das nationale Stipendienprogramm.

Kein Ã„rger mit dem Zoll

Bei der RÃ¼ckkehr aus dem Urlaub hÃ¶rt mancher am Flughafen die Frage: "Haben Sie Waren anzumelden oder etwas zu verzollen?"Â Der Urlaub kann schnell verdorben sein, wenn man sich hier nicht an die gÃ¼ltigen Bestimmungen hÃ¤lt. Wer mÃ¶chte schon gern mit dem Gesetz in Konflikt geraten? Deshalb sollte man sich vor einer Auslandsreise Ã¼ber die Ein- und Ausfuhrbestimmungen genau informieren.

Entsetzen Ã¼ber UnglÃ¼ck bei der Loveparade

FÃ¼r die Opfer der TragÃ¶die auf der Loveparade ist fÃ¼r kommenden Samstag in Duisburg eine Trauerfeier geplant. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird daran teilnehmen.Â Nach der Massenpanik bei der Loveparade mitÂ Toten und Verletzten hatte die Bundeskanzlerin umfassende AufklÃ¤rung gefordert.

Sommer beim Konsumklima

Die gute Arbeitsmarktperspektive trÃ¤gt zur sommerlich guten Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei. Der Konsumklimaindikator der Marktforschungsgruppe GfK prognostiziert nach 3,6 im Juli fÃ¼r August 3,9 Punkte.

Villa Romana in Berlin

Die Villa Romana in Florenz ist seitÂ Ã¼ber hundert Jahren ein Forum fÃ¼r deutsche KÃ¼nstlerinnen undÂ KÃ¼nstlerÂ in Italien. Der gleichnamige Preis ist mit einem Studienaufenthalt vor Ort verbunden. Das KÃ¼nstlerhausÂ stellt sich mit Arbeiten der PreistrÃ¤gerinnen und PreistrÃ¤ger 2009 und 2010 zum ersten Mal in Berlin vor.

Stresstest setzt Zeichen des Vertrauens und der Transparenz

Der Stresstest hat sein Ziel erreicht: Er ergab einen aussagekrÃ¤ftigen und belastbaren Eindruck von der WiderstandsfÃ¤higkeit des europÃ¤ischen Bankensystems. Die VerÃ¶ffentlichung der Ergebnisse lieferte den MÃ¤rkten ein Zeichen der Transparenz und trÃ¤gt so zur Vertrauensbildung bei.

BrÃ¼cke ins Berufsleben

Einen passenden Ausbildungsplatz zu finden, ist nicht leicht. Schwierig wird dies vor allem fÃ¼r Jugendliche, die nur ein schlechtes Abschlusszeugnis oder gar keinen Schulabschluss vorweisen kÃ¶nnen. Gerade diesen jungen Leuten hilft seit einigen Jahren die Einstiegsqualifizierung (EQ).

Neuanfang mit 50plus

Ein Wiedereinstieg in den Beruf ist vor allem fÃ¼r Ã„ltere nicht leicht. Das weiÃŸ auch Marianne Schilling zu berichten. Die gelernte Krippenerzieherin verlor nach der Wende ihre Arbeit. Trotz Umschulung zur Kranken- und Altenpflegerin konnte sie keine Festanstellung finden. Das Programm "Perspektive 50plus" brachte dann ihre persÃ¶nliche Wende.

Opernfans aus aller Welt zieht es nachÂ Bayreuth

Wie jedes Jahr hat auch in diesem Sommer das Festspielhaus auf dem GrÃ¼nen HÃ¼gel seine TÃ¼ren fÃ¼r Opernbegeisterte aus aller Welt geÃ¶ffnet. Eine Neuproduktion und eine Kinderoper zeigen, dass in Bayreuth ein frischer Wind weht. Prominentester Gast der ErÃ¶ffnungspremiereÂ war Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Deutsche Einheit in der "nÃ¶rdlichsten Stadt Italiens"

Die Deutschland-Tour hat eine weitere Station hinter sich: Regensburg. Bundestagsabgeordnete und Kommunalpolitiker besuchten die Ausstellung der Bundesregierung, aber auch mehrere Schulklassen.

GeschÃ¤ftsklima: GrÃ¶ÃŸter Sprung seit Wiedervereinigung

"Die Wirtschaft ist in Partylaune." So fasst der PrÃ¤sident des MÃ¼nchener Instituts fÃ¼r Wirtschafsforschung ifo, Hans-Werner Sinn, den jÃ¼ngsten Anstieg des GeschÃ¤ftsklimaindexes zusammen.

Gericht bestÃ¤tigt UnabhÃ¤ngigkeit des Kosovo

Der Internationale Gerichtshof hat die Trennung des Kosovo von Serbien als rechtens anerkannt. Das Gericht bestÃ¤tigt damit auch die Rechtsauffassung der Bundesregierung. Sie hatte 2008 den Kosovo als unabhÃ¤ngiges LandÂ anerkannt.

Energie steckt Ã¼berall

Das "Haus der kleinen Forscher" erklÃ¤rt Kindern die Welt der Naturwissenschaften und Technik. In diesem Jahr, dem "Jahr der Energie",Â gibt es jeden Monat ein neues Experiment rund um das Thema Energie.

EuropÃ¤ische Banken im Stresstest

Der Ausschuss der europÃ¤ischen BankaufseherÂ unterzieht 91 europÃ¤ische Banken, darunter 14 deutsche Banken,Â einemÂ "Bankenstresstestes". ÃœberprÃ¼ft wurde dabei die WiderstandsfÃ¤higkeit von Finanzinstituten angesichts bestimmter Risiken oder Belastungen.

"Das Kindeswohl steht im Mittelpunkt"

Deutschland steht ohne Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention. Eine entsprechende ErklÃ¤rung hat die Bundesregierung jetzt den Vereinten Nationen in New York Ã¼bergeben.

Neues Batteriezentrum in Ulm

Das Zentrum fÃ¼r Sonnenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-WÃ¼rttemberg (ZSW) errichtet in Ulm ein neues GebÃ¤udeÂ fÃ¼r die Entwicklung von Hochleistungsbatterien. Das ZSW-Labor fÃ¼r Batterietechnologie, kurz â€žeLaBâ€œ, wird auf 6.600 Quadratmetern Platz fÃ¼r technische Anlagen zur Herstellung von Lithium-Ionen Zellen und fÃ¼r Batteriesicherheitstests bieten.

Starke Impulse fÃ¼r Deutschland

Lesen Sie hier Statements der Bundeskanzlerin aus der traditionellen Sommerspressekonferenz zu den zentralen Politikthemen.

Quelle: Bundesrat - Aktuelle Pressemitteilungen :

Abschlussbericht der Föderalismuskommission II veröffentlicht

Fri, 30 Jul 2010 10:54:07 CEST

Gedenken an Widerstand gegen Nationalsozialismus

Mon, 19 Jul 2010 13:33:28 CEST

Vertretung des Bundespräsidenten

Wed, 14 Jul 2010 15:06:59 CEST

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Quelle: Bundesverfassungsgericht Newsfeed :

2 BvR 1023/08 vom 15.07.2010

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen die kurzzeitige Unterbringung eines Strafgefangenen in einem mit gewaltverherrlichenden rassistischen Schmierereien versehenen Haftraum des Transporthauses einer niedersächsischen Strafvollzugsanstalt.

1 BvR 2556/09 vom 07.07.2010

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anrechnung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) auf die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II).

1 BvL 9/06, 1 BvL 2/08 vom 06.07.2010

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Sozialgerichts Berlin und des Thüringer Landessozialgerichts betreffen die gesetzliche Begrenzung des bei der Rentenberechnung berücksichtigungsfähigen Entgelts solcher Personen, die in der Deutschen Demokratischen Republik (im Folgenden: DDR) eine Funktion als Minister, stellvertretender Minister oder stimmberechtigtes Mitglied von Staats- oder Ministerrat oder als ihre jeweiligen Stellvertreter innehatten.

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2 BvL 13/09 vom 06.07.2010

Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Einschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten beziehungsweise Betriebsausgaben infolge der Änderung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG durch das Steueränderungsgesetz 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl I 2006, S. 1652) insoweit mit dem Grundgesetz, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, unvereinbar ist, als der Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann nicht möglich ist, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

2 BvR 759/10 vom 05.07.2010

1. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Potsdam am 3. November 2009 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 37 km/h zu einer Geldbuße in Höhe von 135 € verurteilt. Der Verkehrsverstoß sei mittels einer geeichten Messeinrichtung festgestellt worden. Auf den angefertigten Beweisbildern sei der Beschwerdeführer zu erkennen. Der die Messung durchführende Polizeibeamte habe als Zeuge bekundet, dass das Messgerät bei einer erlaubten Geschwindigkeit von 80 km/h auf einen „Grenzwert“ von 92 km/h eingestellt worden sei, mit der Folge, dass alle Fahrzeuge, die diesen Wert erreicht oder überschritten hätten, erfasst worden seien. Daher liege eine verdachtsabhängige Anfertigung von Bildaufnahmen vor, da nicht alle Verkehrsteilnehmer gefilmt worden seien, sondern nur diejenigen, bei denen der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit vorgelegen habe.

2 BvR 571/10 vom 30.06.2010

1. Der wegen zahlreicher schwerer Sexualstraftaten vorbestrafte Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, die anlässlich seiner letzten Verurteilung vom 2. Februar 1990 wegen versuchter Vergewaltigung und wegen Mordes nachträglich gemäß § 66b Abs. 2 StGB angeordnet worden ist. Im Hinblick auf das zwischenzeitlich rechtskräftige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 (Individualbeschwerde Nr. 19359/04, Rechtssache M. ./. Deutschland) beantragt er, die Vollziehung der Maßregel im Wege der einstweiligen Anordnung auszusetzen.

1 BvR 2358/08 vom 29.06.2010

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Entgelt für die Überlassung von Teilnehmerdaten durch einen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen.

1 BvL 5/10 vom 24.06.2010

Die Vorlage betrifft die unterschiedliche Regelung der Anrechnung ersparter Aufwendungen auf den Annahmeverzugslohn in § 615 Satz 2 BGB und § 11 KSchG. Nach § 615 Satz 2 BGB als der allgemeinen Vorschrift zur Vergütung des Dienstverpflichteten bei Annahmeverzug des Dienstberechtigten muss sich der Verpflichtete den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart hat. Im Spezialfall des § 11 KSchG findet eine solche Anrechnung hingegen nicht statt. Das vorlegende Landesarbeitsgericht sieht darin in einem Fall, in dem eine Anwendung des § 11 KSchG zu Gunsten eines Arbeitnehmers nicht in Betracht kam, eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG).

1 BvR 3332/08 vom 24.06.2010

1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Prozesskostenhilfeverfahren.

1 BvR 324/10 vom 23.06.2010

1. Die Beschwerdeführerin erhob vor dem Landgericht im April 1995 eine Zahlungsklage gegen die Stadt P ... (im Folgenden: Beklagte) und forderte Honorar in Höhe von rund 480.000 € für Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit der Erweiterung und Sanierung einer Kläranlage. Die Beklagte erhob Widerklage und machte Schadensersatzansprüche geltend. Das Landgericht holte zwei Sachverständigengutachten ein. Der Zweitgutachter gab mehrmals ergänzende Stellungnahmen ab. Das Landgericht hat über Klage und Widerklage bislang nicht entschieden.

2 BvR 1046/08 vom 11.06.2010

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung einer Wohnung und die Anordnung einer Blutentnahme ohne richterliche Anordnung aufgrund von Gefahr im Verzug.

1 BvR 915/10 vom 11.06.2010

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden- Württemberg (LadÖG ).

2 BvR 535/10 vom 11.06.2010

1. Der Beschwerdeführer zu 1. war bis zum Jahr 2002 mitgeschäftsführender Gesellschafter der Klägerin des Ausgangsverfahrens. Unmittelbar nach seinem Ausscheiden gründete er die Beschwerdeführerin zu 2., die ein konkurrierendes Unternehmen betreibt. Mit der Begründung, dieses habe sich nur etablieren können, weil der Beschwerdeführer zu 1. sich vor seinem Ausscheiden in unlauterer Weise die Kunden- und Firmendaten verschafft habe, wurden die Beschwerdeführer vor dem Landgericht Krefeld in Anspruch genommen. Unter anderem solle der Beschwerdeführer zu 1. Auskunft darüber erteilen, welche Originale und Kopien der Kunden- und Firmendaten er bisher nicht herausgegeben habe, erforderlichenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben an Eides statt versichern und die mitgenommenen beziehungsweise kopierten Daten herausgeben.

2 BvR 3044/09 vom 11.06.2010

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Vorliegen eines Tatverdachts als Eingriffsvoraussetzung bei einer strafprozessualen Durchsuchung.

1 BvR 170/06 vom 11.06.2010

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtgewährung von Hinterbliebenenrente an einen überlebenden eingetragenen Lebenspartner aus der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit vor dem 1. Januar 2005.

Quelle: BGH-Pressemitteilungen :

Barabfindung nach Squeeze-out der Minderheitsaktionäre: Stichtag für den dreimonatigen Referenzzeitraum ist grundsätzlich die Bekanntgabe der Maßnahme

Pressemitteilung 157/10 vom 27.07.2010

Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen

Pressemitteilung 156/10 vom 23.07.2010

Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren

Pressemitteilung 155/10 vom 23.07.2010

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