Liebe Kolleginnen und Kollegen,


hier findet Ihr in unregelmäßigen Abständen immer wieder neue Informationen über Gesetzesänderungen, fachliche und sonstige Hinweise. Reinschauen lohnt sich also.

Eure Ingrid Homeyer

Erbrecht

Gesetz zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren in Kraft:

  • Die „weißen TK-Karten werden auch von der Bundesnotarkammer für das ZTR übernommen
  • Bis zu Übergabe sind die Standesämter wieder verpflichtetdie Mitteilungen an die Nachlassgerichte und verwahrenden Stellen bei einem Sterbefall, bei welchem nichteheliche oder einzeladoptierte Kinder auf einer weißen Karteikarte notiert sind, zu machen.

Elterliche Sorge

Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

(veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr. 18 vom 16.04.2013)

  • in Kraft seit 19. Mai 2013 mit weiteren Folgeänderungen u. a. im BGB sowie EGBGB
  • das Gesetz erweitert die Rechte des Vaters
  • der Vater kann das gemeinsame Sorgerecht nun auch allein beim Jugendamt beantragen. Will die Mutter das nicht akzeptieren, kann der Vater das FamG anrufen

 

Urkunden aus ehemaligem Familienbuch

 Eheurkunde aus dem als Heiratseintrag fortgeführten Familienbuch

     

      § 77 Abs. 3 PStG, §§ 49, 70 Abs. 1 Satz 3 PStV.

 

  • Aus den als Eheeintrag fortgeführten Familienbüchern können als Personenstandsurkunden nur Eheurkunden und keine beglaubigte Abschriften mehr ausgestellt werden, weil die Familienbücher weitere, nicht mit dem Eheeintrag zusammenhängende Angaben enthalten. Diese Angaben sind allerdings wegen der seit 01.01.2009 entfallenen Fortführungspflicht nicht mehr aktuell und können deshalb nicht Inhalt einer Personenstandsurkunde werden. Gleichwohl ist das Standesamt nicht gehindert, im Rahmen der Be-nutzungsregelungen der §§ 61 bis 66 PStG eine beglaubigte Abschrift eines Familienbuchs als (einfache) öffentliche Urkunde zu erstellen, sofern diese zum Nachweis weiterer nicht in der Eheurkunde enthaltener Angaben

     erforderlich ist.

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Änderung EGBGB

Änderung des EGBGB

u. a. Art. 48 EGBGB  --- in Kraft seit 29.01.2013

„Wahl eines in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erworbenen Namens“

Vertrauliche Geburt und Statistik

Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt liegt vor und ist dieser Tage im Bundesrat

  • Das Gesetz soll es Frauen ermöglichen, ihre Kinder in Notlagen vertraulich zur Welt zu bringen. Zudem sieht es den Ausbau von umfassenden und ergebnisoffenen Beratungen für schwangere Frauen vor, um ihnen doch die Chancen für ein Leben mit ihrem Kind zu ermöglichen. Erst nach diesen Beratungen soll den Frauen die vertrauliche Geburt angeboten werden. Die Kosten für die Geburt sowie der Vor- und Nachsorge soll der Bund entsprechend der Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse übernehmen.
  • Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, dass die schwangere Frau ihr Kind unter Angabe eines Pseudonyms entbinden kann. Ihre richtigen Personaldaten sollen zwar vertraulich aufgenommen, aber bis zum 16. Lebensjahres versiegelt aufbewahrt werden. Das Kind soll in aller Regel zur Adoption freigegeben werden. Bei Vollendung des 16. Lebensjahres soll das Kind dann erfahren dürfen, wer seine leibliche Mutter ist, wenn diese dagegen keinen Einspruch einlegt. In diesem Fall soll ein Familiengericht entscheiden, ob die Identität der Mutter weiterhin vertraulich bleiben soll, weil Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange der Mutter befürchtet werden müssen.

 

Das Bevölkerungsstatistikgesetz ist in Kraft getreten.

Alle Rechte vorbehalten beim Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Mecklenburg-Vorpommern e. V.

Mitglied im Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e. V. (BDS e.V.)

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