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RSS Newsfeed Bundesrat Drucksachen
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304/20 | Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2019 - Einzelplan 20 - | 2. Juni 2020
304/20 | Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2019 - Einzelplan 20 - | 2. Juni 2020
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Bundesrat - Zuletzt veröffentlichte Drucksachen | Jun 2, 2020 | 00:01 am -
290/20 | Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise | 29. Mai 2020
290/20 | Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise | 29. Mai 2020
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Bundesrat - Zuletzt veröffentlichte Drucksachen | May 29, 2020 | 00:01 am -
285/20 | Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit | 28. Mai 2020
285/20 | Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit | 28. Mai 2020
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Bundesrat - Zuletzt veröffentlichte Drucksachen | May 28, 2020 | 00:01 am -
288/20 | Entschließung des Bundesrates für ein Programm zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für kommunale Haushalte und kommunal beherrschte Betriebe | 27. Mai 2020
288/20 | Entschließung des Bundesrates für ein Programm zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für kommunale Haushalte und kommunal beherrschte Betriebe | 27. Mai 2020
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Bundesrat - Zuletzt veröffentlichte Drucksachen | May 27, 2020 | 00:01 am -
241/20 | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschl. Tourismus); Bereich: Forschung | 26. Mai 2020
241/20 | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschl. Tourismus); Bereich: Forschung | 26. Mai 2020
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Bundesrat - Zuletzt veröffentlichte Drucksachen | May 26, 2020 | 00:01 am -
276/20 | Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" | 25. Mai 2020
276/20 | Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" | 25. Mai 2020
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Bundesrat - Zuletzt veröffentlichte Drucksachen | May 25, 2020 | 00:01 am -
262/20 | Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften | 22. Mai 2020
262/20 | Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften | 22. Mai 2020
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Bundesrat - Zuletzt veröffentlichte Drucksachen | May 22, 2020 | 00:01 am -
260/20 | Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben | 20. Mai 2020
260/20 | Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben | 20. Mai 2020
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Bundesrat - Zuletzt veröffentlichte Drucksachen | May 20, 2020 | 00:01 am
RSS Newsfeed Bundesgerichtshof
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Urteilsverkündung in Sachen 4 StR 482/19 ("Berliner Raser-Fall") am 18. Juni 2020, 10.00 Uhr:Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
Urteilsverkündung in Sachen 4 StR 482/19 ("Berliner Raser-Fall") am 18. Juni 2020, 10.00 Uhr:Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
Pressemitteilung 69/20 vom 02.06.2020
Source: BGH-Pressemitteilungen
Created on: Jun 2, 2020 | 17:30 pm
BGH-Pressemitteilungen | Jun 2, 2020 | 17:30 pm -
BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen
BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen
Pressemitteilung 66/20 vom 28.05.2020
Source: BGH-Pressemitteilungen
Created on: May 28, 2020 | 17:30 pm
BGH-Pressemitteilungen | May 28, 2020 | 17:30 pm -
Verhandlungstermin am 23. Juni 2020, 9.30 Uhr in Sachen KVR 69/19 (Facebook gegen Bundeskartellamt)
Verhandlungstermin am 23. Juni 2020, 9.30 Uhr in Sachen KVR 69/19 (Facebook gegen Bundeskartellamt)
Pressemitteilung 65/20 vom 27.05.2020
Source: BGH-Pressemitteilungen
Created on: May 27, 2020 | 17:30 pm
BGH-Pressemitteilungen | May 27, 2020 | 17:30 pm -
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
Pressemitteilung 63/20 vom 25.05.2020
Source: BGH-Pressemitteilungen
Created on: May 25, 2020 | 17:30 pm
BGH-Pressemitteilungen | May 25, 2020 | 17:30 pm -
Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg
Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg
Pressemitteilung 62/20 vom 20.05.2020
Source: BGH-Pressemitteilungen
Created on: May 20, 2020 | 17:30 pm
BGH-Pressemitteilungen | May 20, 2020 | 17:30 pm -
Urteil gegen ehemaligen "Mister-Germany" wegen versuchten Mordes u.a. rechtskräftig
Urteil gegen ehemaligen "Mister-Germany" wegen versuchten Mordes u.a. rechtskräftig
Pressemitteilung 61/20 vom 18.05.2020
Source: BGH-Pressemitteilungen
Created on: May 18, 2020 | 17:30 pm
BGH-Pressemitteilungen | May 18, 2020 | 17:30 pm -
Entscheidungsverkündung in Sachen VI ZR 252/19 (Diesel-Verfahren) am 25. Mai 2020, 11.00 Uhr: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
Entscheidungsverkündung in Sachen VI ZR 252/19 (Diesel-Verfahren) am 25. Mai 2020, 11.00 Uhr: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
Pressemitteilung 58/20 vom 14.05.2020
Source: BGH-Pressemitteilungen
Created on: May 14, 2020 | 17:30 pm
BGH-Pressemitteilungen | May 14, 2020 | 17:30 pm -
Urteil des Landgerichts Wiesbaden im Fall "Susanna" rechtskräftig
Urteil des Landgerichts Wiesbaden im Fall "Susanna" rechtskräftig
Pressemitteilung 55/20 vom 12.05.2020
Source: BGH-Pressemitteilungen
Created on: May 12, 2020 | 17:30 pm
BGH-Pressemitteilungen | May 12, 2020 | 17:30 pm
RSS Newsfeed Bundestag Pressemitteilungen
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Bundestagspräsident Schäuble würdigt Christo als Visionär und politischen Ausnahmekünstler
Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages Jun 1, 2020 | 08:45 amZum Tod von Christo teilt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit: „Mit Christo nimmt die Welt Abschied von einem Ausnahmekünstler. Seine Kunst schärfte unsere Sinne. Er verbarg mit seinen Verhüllungen oft das Gewöhnliche und machte so das Außergewöhnliche sichtbar. Auch wenn die verfremdende Ästhetik seiner Werke im Vordergrund stand, so war Christo doch ein politischer Künstler, der sich immer wieder auf die[…]
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„Nicht ohne uns“ Michael Georg Link (FDP) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“
Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages May 29, 2020 | 13:27 pmVorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 2. Juni 2020) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Über den Mitte der Woche von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Wiederaufbauplan für die EU nach Corona muss der Bundestag nach Ansicht des europapolitischen Sprechers der FDP-Fraktion mit Zweidrittel-Mehrheit entscheiden. Mit der anleihenfinanzierten[…]
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Schäuble bei Sondersitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung: Lockerung der Maßnahmen an der deutsch-französischen Grenze sind von größter Bedeutung
Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages May 28, 2020 | 19:09 pmDie je 50 Abgeordneten von Bundestag und Assemblée haben sich am 28. Mai 2020 bei einer Video-Sondersitzung der gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) getroffen, um die aktuelle Situation beider Länder in der Covid-19-Pandemie zu beraten. Insbesondere ging es bei einer Befragung der Innenminister beider Länder, Horst Seehofer und Christophe Castaner, um Erleichterungen bei den gegenseitigen Grenzkontrollen. Die Innenminister kündigten ein Ende[…]
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Öffentliche Bewertung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß §10 Abs. 2 PKGrG vom 27. Mai 2020
Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages May 28, 2020 | 16:17 pm"Das Parlamentarische Kontrollgremium befasst sich seit Ende 2018 mit dem Thema „Erkenntnisse und Maßnahmen von BAMAD, BfV und BND zur Aufklärung möglicher rechtsextremistischer Netzwerke mit Bezügen zur Bundeswehr“ und hatte hierzu seinen Ständigen Bevollmächtigten mit einer Untersuchung und der Erarbeitung eines Berichts beauftragt. In diesem Kontext hat das PKGr seinen Ständigen Bevollmächtigten nunmehr beauftragt, der Frage nachzugehen, wie der MAD[…]
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Schäuble und Sassoli diskutieren mit deutschen und europäischen Parlamentariern über die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages May 27, 2020 | 16:49 pmZum Auftakt der parlamentarischen Dimension der deutschen EU-Ratspräsidentschaft diskutierten Vertreter des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments unter Leitung der beiden Präsidenten Wolfgang Schäuble und David Sassoli über die Folgen der Corona-Pandemie, die europäischen Finanzen und die Zukunft der EU. „Die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben die politische Agenda auf nationaler und europäischer Ebene grundlegend verändert. Grundrechte mussten vorübergehend beschränkt[…]
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Öffentliche Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses „Pkw-Maut“/ Korrektur: Live-Übertragung der Sitzung ist derzeit aus rechtlichen Gründen nicht möglich
Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages May 26, 2020 | 16:22 pm
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Sondersitzung: Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung befragt Innenminister beider Länder zur Lage an der gemeinsamen Grenze / Gemeinsame Erklärung der beiden Parlamentspräsidenten
Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages May 26, 2020 | 12:55 pmAm Donnerstag, 28. Mai, 17 bis 19 Uhr tagt die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV). Unter der Leitung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und dem Präsidenten der Assemblée nationale Richard Ferrand werden die Abgeordneten in einer Video-Sondersitzung über die aktuelle Situation in der Covid-19-Pandemie beraten. Auf der Tagesordnung steht eine Debatte über die im deutsch-französischen Grenzgebiet ergriffenen Grenzkontrollmaßnahmen. Dazu werden sich die[…]
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Öffentliche Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses „Breitscheidplatz“
Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages May 25, 2020 | 12:42 pm
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