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RSS Newsfeed Bundesrat Drucksachen
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438/20 | Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes | 7. August 2020
438/20 | Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes | 7. August 2020
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Created on: Aug 7, 2020 | 00:01 am
Bundesrat - Zuletzt veröffentlichte Drucksachen | Aug 7, 2020 | 00:01 am -
452/20 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa | 6. August 2020
452/20 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa | 6. August 2020
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Bundesrat - Zuletzt veröffentlichte Drucksachen | Aug 6, 2020 | 00:01 am -
423/20 | Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben | 5. August 2020
423/20 | Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben | 5. August 2020
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Bundesrat - Zuletzt veröffentlichte Drucksachen | Aug 5, 2020 | 00:01 am -
449/20 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 im Hinblick auf die Ausnahme bestimmter auf Drittlandswährungen bezogener Wechselkurs-Referenzwerte und die Benennung von Ersatz-Referenzwerten für bestimmte eingestellte Referenzwerte | 4. August 2020
449/20 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 im Hinblick auf die Ausnahme bestimmter auf Drittlandswährungen bezogener Wechselkurs-Referenzwerte und die Benennung von Ersatz-Referenzwerten für bestimmte eingestellte Referenzwerte | 4. August 2020
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Bundesrat - Zuletzt veröffentlichte Drucksachen | Aug 4, 2020 | 00:01 am -
425/20 | Dreiundzwanzigstes Hauptgutachten der MonopolkommissionWettbewerb 2020 | 3. August 2020
425/20 | Dreiundzwanzigstes Hauptgutachten der MonopolkommissionWettbewerb 2020 | 3. August 2020
Source: Bundesrat - Zuletzt veröffentlichte Drucksachen
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Bundesrat - Zuletzt veröffentlichte Drucksachen | Aug 3, 2020 | 00:01 am -
420/20 | Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse sowie zur Änderung der Verordnung über die notarielle Fachprüfung | 31. Juli 2020
420/20 | Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse sowie zur Änderung der Verordnung über die notarielle Fachprüfung | 31. Juli 2020
Source: Bundesrat - Zuletzt veröffentlichte Drucksachen
Created on: Jul 31, 2020 | 00:01 am
Bundesrat - Zuletzt veröffentlichte Drucksachen | Jul 31, 2020 | 00:01 am -
419/20 | Bestimmung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds im Beirat des Erdölbevorratungsverbandes | 30. Juli 2020
419/20 | Bestimmung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds im Beirat des Erdölbevorratungsverbandes | 30. Juli 2020
Source: Bundesrat - Zuletzt veröffentlichte Drucksachen
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Bundesrat - Zuletzt veröffentlichte Drucksachen | Jul 30, 2020 | 00:01 am -
zu402/20 | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung | 29. Juli 2020
zu402/20 | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung | 29. Juli 2020
Source: Bundesrat - Zuletzt veröffentlichte Drucksachen
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Bundesrat - Zuletzt veröffentlichte Drucksachen | Jul 29, 2020 | 00:01 am
RSS Newsfeed Bundesgerichtshof
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Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau
Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau
Pressemitteilung 108/20 vom 14.08.2020
Source: BGH-Pressemitteilungen
Created on: Aug 14, 2020 | 14:30 pm
BGH-Pressemitteilungen | Aug 14, 2020 | 14:30 pm -
Urteil des Landgerichts Bielefeld zu den Morden in Hille rechtskräftig
Urteil des Landgerichts Bielefeld zu den Morden in Hille rechtskräftig
Pressemitteilung 104/20 vom 05.08.2020
Source: BGH-Pressemitteilungen
Created on: Aug 5, 2020 | 14:30 pm
BGH-Pressemitteilungen | Aug 5, 2020 | 14:30 pm -
Urteil des Landgerichts Gera im Fall eines getöteten chinesischen Studenten aus Jena rechtskräftig
Urteil des Landgerichts Gera im Fall eines getöteten chinesischen Studenten aus Jena rechtskräftig
Pressemitteilung 102/20 vom 04.08.2020
Source: BGH-Pressemitteilungen
Created on: Aug 4, 2020 | 14:30 pm
BGH-Pressemitteilungen | Aug 4, 2020 | 14:30 pm -
"VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer
"VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer
Pressemitteilung 98/20 vom 30.07.2020
Source: BGH-Pressemitteilungen
Created on: Jul 30, 2020 | 14:30 pm
BGH-Pressemitteilungen | Jul 30, 2020 | 14:30 pm -
Verhandlungstermin am 26. November 2020 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 241/19 (Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren)
Verhandlungstermin am 26. November 2020 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 241/19 (Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren)
Pressemitteilung 96/20 vom 29.07.2020
Source: BGH-Pressemitteilungen
Created on: Jul 29, 2020 | 14:30 pm
BGH-Pressemitteilungen | Jul 29, 2020 | 14:30 pm -
Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden")
Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden")
Pressemitteilung 95/20 vom 27.07.2020
Source: BGH-Pressemitteilungen
Created on: Jul 27, 2020 | 14:30 pm
BGH-Pressemitteilungen | Jul 27, 2020 | 14:30 pm -
Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt
Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt
Pressemitteilung 93/20 vom 23.07.2020
Source: BGH-Pressemitteilungen
Created on: Jul 23, 2020 | 14:30 pm
BGH-Pressemitteilungen | Jul 23, 2020 | 14:30 pm -
Urteil des Landgerichts Wuppertal im Fall "Shariah Police" rechtskräftig
Urteil des Landgerichts Wuppertal im Fall "Shariah Police" rechtskräftig
Pressemitteilung 92/20 vom 20.07.2020
Source: BGH-Pressemitteilungen
Created on: Jul 20, 2020 | 14:30 pm
BGH-Pressemitteilungen | Jul 20, 2020 | 14:30 pm
RSS Newsfeed Bundestag Pressemitteilungen
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Anke Domscheit-Berg: Eine Wirkung haben Interview mit der Zeitung „Das Parlament“
Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages Aug 7, 2020 | 11:05 amVorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 10. August 2020) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Die Netzpolitikerin der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg, sieht die Parteien in der Pflicht, attraktiver für junge Menschen und für Frauen zu werden. „Gerade junge Leute, die politisch interessiert sind, und das sind wirklich sehr viele,[…]
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Schäuble zum Tod des früheren SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel
Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages Jul 26, 2020 | 16:14 pmZum Tod des früheren SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel erklärt der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble:
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Deutscher Bundestag schreibt Medienpreis Parlament 2021 aus
Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages Jul 22, 2020 | 09:45 am
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Die SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens zieht eine kritische Zwischenbilanz in der Coronakrise und plädiert für Änderungen im Gesundheitssystem
Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages Jul 17, 2020 | 11:37 amVorabmeldung zu einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 20. Juli 2020) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung Die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens zieht eine kritische Zwischenbilanz in der Coronakrise und fordert Änderungen im Gesundheitssystem. Baehrens, die im Bundestag den Unterausschuss Globale Gesundheit leitet, sagte der Wochenzeitung "Das Parlament" (Montagausgabe), zwar habe sich das[…]
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Berliner Feuerwehr übt eine Höhenrettung in der Reichstagskuppel
Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages Jul 13, 2020 | 09:00 am
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Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte der Grünen, fordert eine schnelle Lösung gegen den Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischbranche
Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages Jul 3, 2020 | 09:36 amVorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 6. Juli 2020) - Bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Das von Bundesarbeitsminister geplante Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der Fleischindustrie muss schnell kommen, fordert Beate Müller-Gemmeke, die Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der grünen Bundestagsfraktion. Es sei ärgerlich genug, dass die seit Jahren bekannten Missstände[…]
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Bundestag und EU-Kommission im Dialog über die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages Jul 2, 2020 | 19:40 pm„Willkommen, Europa!“ – mit diesen Worten begrüßte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Mitglieder der EU-Kommission, die an diesem Donnerstagabend (2.7.) an einem Gedankenaustausch mit den Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen, dem Vorsitzenden des Europaausschusses und Bundesratspräsident Dietmar Woidke teilnahmen. Bei dieser hochrangigen Videokonferenz ging es um die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und die besonderen inhaltlichen Akzente, die der Bundestag im Rahmen einer parlamentarischen[…]
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„Für ein starkes Europa nach der Krise“ – Trio-Erklärung der Parlamente Deutschlands, Portugals und Sloweniens unterzeichnet
Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages Jun 29, 2020 | 17:00 pmWirtschaftlicher Aufbau Europas nach der Corona-Krise, Migrationspolitik, Zukunft der EU und verstärkte, auch digitale Zusammenarbeit der nationalen Parlamente – das sind die Schwerpunkte der Trio-Ratspräsidentschaft der Parlamente Deutschlands, Portugals und Sloweniens bis Ende 2021. Dazu unterzeichneten die Präsidenten der Parlamente dieser drei Länder, die in den kommenden anderthalb Jahren die Ratspräsidentschaft der EU aufeinanderfolgend übernehmen werden, heute (29. Juni) eine[…]
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