Satzung des Fachverbandes

Satzung

des Fachverbandes der Standesbeamtinnen und Standesbeamten
Mecklenburg-Vorpommern e.V.


§ 1 Name und Sitz
(1) Der Verband führt den Namen „Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern e.V.“ und hat seinen Sitz in Schwerin.
(2) Der Verband ist Mitglied des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten.

§ 2 Aufgaben
(1) Aufgabe des Verbandes ist die Aus- und Fortbildung sowie die Förderung des Erfahrungsaustausches der Standesbeamtinnen und der im Personenstandswesen tätigen Dienstkräfte. Hierzu veranstaltet der Verband im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden Kurse und Seminare.
(2) Der Verband berät seine Mitglieder bei der Ausführung der ihnen übertragenen standesamtlichen Aufgaben und Beurkundungstätigkeiten.
(3) Der Verband verfolgt weder gewerkschaftliche noch politische Ziele.

§ 3 Gemeinnützigkeit
(1) Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Der Verband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(5) Mitglieder des Vorstandes sowie sonstige für den Verband tätige Verbandsmitglieder, sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig.
(6) Die Mitgliederversammlung kann abweichend von Abs. 5 beschließen, den Vorstandsmitgliedern für deren Vorstandstätigkeit sowie anderen für den Verband im Auftrag des Vorstandes tätigen Verbandsmitgliedern eine angemessene Vergütung als Aufwandsentschädigung zu zahlen.

§ 4 Mitgliedschaft
(1) Mitglieder können alle Standesbeamtinnen sowie die im Personenstandswesen tätigen Dienstkräfte als persönliche Mitglieder sein. Der Antrag ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären.
(2) Mitglieder können Personen werden und bleiben, die im Personenstandswesen tätig waren und weiterhin Verbandsaufgaben wahrnehmen.
(3) Städte, Gemeinden und Ämter können für ihre Standesbeamtinnen durch schriftliche Beitrittserklärung gegenüber dem Vorstand Mitglieder des Landesverbandes werden.
(4) Standesamtliche Aufsichtsbehörden können gleichfalls die Mitgliedschaft für ihre Sachbearbeiterinnen in standesamtlichen Angelegenheiten durch schriftliche Beitrittserklärung gegenüber dem Vorstand erwerben.
(5) Mitglieder können auf Antrag die in Absatz 1 genannten Personen nach ihrem Ausscheiden aus der standesamtlichen und aufsichtsbehördlichen Tätigkeit werden, wenn sie bereits Mitglied des Verbandes waren. Sie genießen alle Rechte und Pflichten der ordentlichen Mitglieder.
(6) Der Vorstand entscheidet über die Aufnahmeanträge durch Beschluss mit einfacher Stimmenmehrheit. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags ist die Beschwerde an die Vertrauensleuteversammlung zulässig, die innerhalb von drei Monaten endgültig entscheidet.

§ 5 Ehrenmitgliedschaft
(1) Bei besonderen Verdiensten um die Aufgaben des Verbandes oder des Personenstandswesen kann die Ehrenmitgliedschaft oder die Bezeichnung „Ehrenvorsitzende/r“ verliehen werden.
Antragsberechtigt ist jedes Verbandsmitglied. Über die Verleihung beschließt grundsätzlich die Mitgliederversammlung.
(2) Die Ehrenvorsitzende kann mit beratender Stimme an den Sitzungen der Vertrauensleuteversammlung und des Vorstandes teilnehmen.
(3) Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden stehen alle Rechte der ordentlichen Mitglieder zu.

§ 6 Rechte der Mitglieder
Die Mitglieder sind berechtigt,
a) an den Mitgliederversammlungen mit Stimmrecht teilzunehmen,
b) Anträge an die Verbandsversammlung zu stellen,
c) sich zu allen Verbandsangelegenheiten an den Vorstand zu wenden und sich in Fachfragen beraten und unterstützen zu lassen,
d) Veranstaltungen des Verbandes, insbesondere die Aus- und Fortbildungslehrgänge zu besuchen.

§ 7 Ende der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch die Beendigung der Bestellung zur Standesbeamtin, durch die Beendigung der Tätigkeit als Sachbearbeiterin der Standesamtsaufsicht, durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
(2) Der Austritt ist schriftlich drei Monate vor Ende des Kalenderjahres gegenüber dem Vorstand zu erklären und wird wirksam zum Ende des Kalenderjahres.
(3) Der Ausschluss kann vom Vorstand bei verbandswidrigem Verhalten beschlossen werden. Der Ausschlussbeschluss ist mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekannt zu geben. Gegen die Ausschlussentscheidung ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe die Beschwerde an die Vertrauensleuteversammlung zulässig, die innerhalb von drei Monaten endgültig entscheidet.

§ 8 Mitgliedsbeitrag, Umlagen Entgelte
(1)
a) Für die persönliche Mitgliedschaft wird ein Beitrag erhoben. Ehrenmitglieder sind von Beiträgen, Umlagen und Entgelten befreit.
b) Für jede standesamtsführende Gemeinde und jedes standesamtsführende Amt wird ein nach der Einwohnerzahl des Standesamtsbezirks gestaffelter Jahresbeitrag erhoben. Er wird berechnetet nach der Wohnbevölkerung entsprechend den letzten Angaben des Statistischen Landesamtes von Mecklenburg-Vorpommern, die am 1. Januar des Beitragsjahres vorliegen. Der gleiche Berechnungsmodus gilt für die standesamtlichen Aufsichtsbehörden. Im Bedarfsfall können Umlagen erhoben werden.
(2) Die Höhe der Beiträge und Umlagen wird grundsätzlich durch die Mitgliederversammlung beschlossen. Beitragsänderungen und Umlagefestsetzungen sind nur für ein bevorstehendes Geschäftsjahr zulässig.
(3) Der Beitrag wird als Jahresbeitrag erhoben und ist bis zum Ende des I. Quartals für das laufende Jahr fällig. Eine wiederholte Verletzung der Beitragspflicht gilt als verbandswidriges Verhalten im Sinne von § 7 Absatz 3.
(4) Der Vorstand kann für den Besuch von Schulungsveranstaltungen durch Nichtmitglieder und Mitglieder Entgelte festsetzen und erheben.
(5) Bei Aufnahme in den Fachverband ist eine einmalige Aufnahmegebühr von EUR 5,00 zu
entrichten.

§ 9 Organe des Verbandes
Organe des Verbandes sind
- die Mitgliederversammlung,
- die Vertrauensleuteversammlung,
- der Vorstand.

§ 10 Mitgliederversammlung
(1) Mitgliederversammlungen werden nach Bedarf, mindestens jedoch alle vier Jahre durch den Vorstand einberufen, der auch einen Vorschlag für die vorläufige Tagesordnung festlegt. Die Einladung hat schriftlich mit einer Ladungsfrist von einem Monat zu erfolgen.
(2) Anträge der Mitglieder sowie Kandidatenvorschläge für Vorstandswahlen sollen dem Vorstand vierzehn Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich zugegangen sein.
(3) Dringlichkeitsanträge, ausgenommen Satzungsänderungen, können auch auf der Mitgliederversammlung gestellt werden. Sie sind auf die Tagesordnung zu setzen, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder dieses beschlossen hat.
(4) Der Vorstand ist zur Einberufung und Durchführung einer Mitgliederversammlung innerhalb von zwei Monaten verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder unter Angabe des Beratungspunktes dieses schriftlich beantragt.

§ 11 Aufgaben der Mitgliederversammlung
Der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere,
a) über die Tagesordnung zu beschließen,
b) Beratungspunkte der Tagesordnung zu behandeln,
c) Beratungspunkte, die nicht auf der Tagesordnung stehen, zu behandeln, wenn die Mehrheit nder anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Mitgliederversammlung dem zustimmen,
d) die Satzung und Satzungsänderungen zu beschließen,
e) einen Bericht der Rechnungsprüferinnen entgegen zu nehmen und hierüber einen Beschluss zu fassen,
f) dem Vorstand Entlastung zu erteilen,
g) die Wahl des Vorstandes,
h) die Wahl der Rechnungsprüferinnen,
i) Beschluss über Mitgliedsbeiträge, Umlagen und Aufwandsentschädigungen,
j) Beschluss über Ehrenmitgliedschaft und Ehrenvorsitz,
k) die Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes.

§ 12 Vertrauensleuteversammlung
(1) Die Mitglieder jedes Landkreises und jeder kreisfreien Stadt wählen für die die Dauer von vier Jahren bis zu vier Vertrauensfrauen und jeweils eine Stellvertreterin, Wiederwahl ist möglich. Bei der Nachwahl für die restliche Wahlzeit gilt die gleiche Regelung. Für das Wahlverfahren gilt § 13 Absatz 5 entsprechend.
(2) Die Vertrauensleute sowie ihre Stellvertreterinnen unterstützen den Vorstand und sind Mittler zwischen Verband und Mitgliedern.
(3) Eine Vertrauensleuteversammlung ist jährlich im I. Quartal abzuhalten, in der mindestens folgende Geschäfte erledigt werden:
a) Erstattung des Jahres-, Rechnungs- und Kassenberichts durch den Vorstand,
b) Erstattung des Berichts der Rechnungsprüferinnen,
c) Entlastung des Vorstandes, soweit nicht die Mitgliederversammlung tätig wird,
d) Festlegung der Mitgliedsbeiträge und ggf. der Umlage, soweit nicht die
Mitgliederversammlung tätig wird,
e) Beschluss über den Haushaltsvorschlag,
f) Vorbereitung von Satzungsänderungen,
g) Ergänzungswahl von Beisitzerinnen.
In Geschäftsjahren mit Mitgliederversammlung geht die Geschäftserledigung durch diese vor. Das Ergebnis ist allen Mitgliedern spätestens in der Frühjahrs bzw. Herbstschulung bekannt zu geben.

§ 13 Der Vorstand
(1) Die Geschäfte des Vereins führt im Sinne seiner Aufgabenstellung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung der Vorstand. Er setzt sich zusammen aus:
- der Vorsitzenden,
- der Landesfachberaterin, die die Vorsitzende im Verhinderungsfall vertritt,
- der Kassenverwalterin,
- der Schriftführerin,
(2) Die Kassenverwalterin und die Schriftführerin vertreten sich gegenseitig.
(3) Die Vorsitzende soll, die Landesfachberaterin muss über vertiefte fachliche Kenntnisse auf dem Gebiet des Personenstandswesens und verwandter Gebiete verfügen.
(4) Auf Antrag des Vorstandes kann für bestimmte Aufgabenbereiche die Zahl seiner Mitglieder um einen bis drei Beisitzerinnen aus dem Kreis der Verbandsmitglieder ergänzt werden. Sie werden von der Mitgliederversammlung oder der Vertrauensleuteversammlung gewählt.
(5) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung in getrennten Wahlgängen für die Dauer von vier Jahren gewählt und bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Eine Wiederwahl ist möglich. Das Ergebnis der Wahl ist den nicht erschienenen Mitgliedern durch die Vertrauensleute in den Frühjahrs- bzw. Herbstschulungen bekannt zu geben. Auf Antrag ist geheim abzustimmen, wenn mindestens ein Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder diesem Antrag zustimmt. Antragsberechtigt ist jedes anwesende stimmberechtigte Mitglied.
(6) Die Mitgliederversammlung bestimmt aus Ihrer Mitte auf Vorschlag einen Wahlvorstand, der aus der Wahlleiterin und 2 Beisitzerinnen besteht. Der Wahlvorstand ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl verantwortlich ist. § 16 gilt entsprechend.
(7) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so findet eine Nachwahl durch die Mitglieder- oder Vertrauensleuteversammlung für die restliche Wahlzeit statt.

§ 14 Arbeit des Vorstandes
(1) Der Vorstand ist das geschäftsführende Organ des Verbandes. Er ist an die Beschlüsse der
Mitglieder- bzw. Vertrauensleuteversammlung gebunden.
(2) Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB sind die Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende. Jede ist für sich allein vertretungsberechtigt. Im Innverhältnis darf die stellvertretende Vorsitzende nur vertreten, wenn die Vorsitzende verhindert ist.
(3) Stimmberechtigt sind die Vorstandsmitglieder nach Absatz 1 und 4 des § 13.
(4) Der Vorstand wird von der Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von der stellvertretenden Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch halbjährlich einberufen. Er ist bei ordnungsgemäßer Ladung mit der Anzahl der anwesenden Vorstandsmitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden.

§ 15 Landesfachberaterin – Fachberaterinnen
(1) Zur Erfüllung der Aufgaben des Verbandes in der Aus- und Fortbildung sowie Unterstützung der Mitglieder hat die Landesfachberaterin eine einheitliche Meinungsbildung in Übereinstimmung mit der Vorsitzenden zu gewährleisten.
(2) Auf Vorschlag der Landesfachberaterin werden vom Vorstand eine Stellvertreterin und
Fachberaterinnen berufen.

 § 16 Beschlussfassung
(1) Jede Mitglieder- und Vertrauensleuteversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder bzw. Vertrauensleute beschlussfähig.
(2) Die Versammlung beschließt in einfacher Stimmenmehrheit, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
(3) Es wird offen abgestimmt, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Der Antrag auf geheime Abstimmung bedarf der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Antragsberechtigt ist jedes anwesende stimmberechtigte Mitglied.
(4) Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
(5) Über die Geschäftsordnung der jeweiligen Versammlung entscheiden die Mitglieder. Der Vorstand bzw. die Vertrauensleute unterbreiten auf Grundlage vorliegender Anträge entsprechende Tagesordnungsvorschläge.

§ 17 Kassengeschäfte
(1) Die Kassengeschäfte obliegen der Kassenverwalterin. Hierzu gehören auch die Fertigung der Jahresrechnung, das Aufstellen des Haushaltsvoranschlages und die Ausstellung der Mitgliedskarten.
(2) Jeweils für vier Jahre werden von der Mitgliederversammlung zwei Rechnungsprüferinnen gewählt. Wiederwahl jeweils einer Rechnungsprüferin ist möglich.
(3) Die Rechnungsprüferinnen haben die Rechnungen auf ihre sachliche und rechnerische Richtigkeit zu überprüfen und darauf zu achten, dass der Haushaltsvoranschlag eingehalten ist und die Verbandsaufgaben nach den Grundsätzen der Gemeinnützigkeit erledigt wurden.
(4) Ein schriftlicher Prüfungsvermerk der Jahresrechnung und des Haushalsvoranschlages ist dem Vorstand mindestens zwei Wochen vor der Mitglieder- bzw. Vertrauensleuteversammlung einzureichen. Einer der Rechnungsprüferinnen berichtet und beantragt ggf. den Entlastungsbeschluss der Mitglieder- bzw. Vertrauensleuteversammlung mündlich.

§ 18 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 19 Niederschriften, elektronische Medien
(1) Die Schriftführerin erledigt im Einvernehmen mit der Vorsitzenden den Schriftwechsel und hält unter Mitzeichnung der Vorsitzenden die Beschlüsse der Vorstands-, Vertrauensleute- und Mitgliederversammlung fest.
(2) Niederschriften über Wahlen in den Landkreisen und kreisfreien Städten sind von der gewählten Vertrauensperson und einer, von der Versammlung zu wählenden Schriftführerin zu unterzeichnen. Eine Durchschrift der Niederschrift ist der Vorsitzenden des Verbandes zu übersenden.
(3) Der Verband unterhält für die elektronische Kommunikation eine Internetplattform, auf der Verbandsmitgliedern zusätzlich Informationen bereitgestellt werden können. Die Administration obliegt der Medienbeauftragten, die sich für diesen Zweck einer Dritten bedienen kann. Sofern die Medienbeauftragte nicht gewähltes Vorstandsmitglied ist, kann die Funktion einer vom Vorstand zu bestellenden Person übertragen werden, die nicht Verbandsmitglied sein muss. Die Medienbeauftragte kann in diesem Aufgabenbereich an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.
(4) Soweit Mitglieder ihre elektronische Erreichbarkeit dem Vorstand bekannt gegeben haben, können Verbandsinformationen auch auf diesem Wege verbindlich zugesandt werden. Dies gilt nicht für die Einladung zur Mitgliederversammlung.
(5) Bei Inanspruchnahme zusätzlicher Informationen auf der Internetplattform des Verbandes gilt die dort von Mitgliedern hinterlegte Erreichbarkeit als bekannt gegeben. In diesem Fall gilt der dem Mitglied dort eröffnete Kommunikationsweg zum Vorstand auch für verbindliche Informationen des Mitglieds an den Verband. In beiden Fällen gilt die Schriftform im Sinne dieser Satzung als gewahrt.

§ 20 Auflösung des Verbandes
(1) Die Auflösung des Fachverbandes der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Mecklenburg-Vorpommern e.V. kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung herbeigeführt werden, sofern zwei Drittel aller Mitglieder anwesend sind und zwei Drittel dieser Anwesenden dafür gestimmt haben.
(2) Bei Beschlussunfähigkeit ist eine neue Versammlung einzuberufen, die auf jeden Fall
beschlussfähig ist.
(3) Bei Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Verbandes an den Bund der Deutschen Standesbeamten e.V., der das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
(4) Im Zweifel dürfen Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 21 Veränderungen, Inkrafttreten, Schlussbestimmungen
(1) Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 01.12.2010 beschlossen. Sie tritt mit Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts Schwerin in Kraft (§ 71 Abs.1 BGB). Gleichzeitig tritt die Satzung vom 21.10.2005 außer Kraft.
(2) Anträge auf Änderung der Satzung müssen spätestens drei Monate vor der Mitgliederversammlungbeim Vorstand schriftlich eingebracht werden.
(3) Soweit in dieser Satzung Funktionsbezeichnungen nur in der weiblichen Form verwendet wurde, gelten sie sinngemäß auch in der männlichen Form.

 (Gesamtausgabe als pdf-Datei)

Alle Rechte vorbehalten beim Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Mecklenburg-Vorpommern e. V.

Mitglied im Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e. V. (BDS e.V.)

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